Bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie gab es erneut keinerlei Annäherung. Heute hatten die Arbeitgeber in Sachsen, Bayern und an der Küste noch einmal eine letzte Chance, eine Lösung vor Ende der Friedenspflicht am Montag um 24 Uhr zu finden. Doch sie ließen die Chance verstreichen.

Die IG Metall erhöht nun den Druck auf die Arbeitgeber in den seit Dezember laufenden Tarifverhandlungen. Am Dienstag starten die Warnstreiks.

Die IG Metall will Beschäftigung, Zukunft und Einkommen stärken. Doch die Arbeitgeber wollen sparen, Tarife automatisch absenken und keinerlei verbindliche tarifliche Regelungen zu Arbeitsplätzen und Zukunft abschließen. Das wurde bereits am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und am Donnerstag in Baden-Württemberg klar – und hat sich heute noch einmal bestätigt.

„Auch in der vierten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber keine konkreten und verbindlichen Vorschläge zu den Themen Beschäftigungssicherung, Zukunftstarifverträge und Entgelt gemacht. Beschäftigungs- und zukunftssichernde Maßnahmen, die Unternehmen nur dann anwenden, wenn es ihnen gefällt, wird es mit uns nicht geben“, kritisiert Knut Giesler, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall NRW. „Auf dieser Basis hat es keinen Sinn gemacht, heute weiter zu verhandeln. Damit haben die Arbeitgeber wertvolle Zeit vertan, um den Beschäftigten und Unternehmen Sicherheit in schwierigen Zeiten zu bieten.“

Arbeitgeber fordern Nullrunde

Bei der Verhandlung in Baden-Württemberg am Donnerstag hat Südwestmetall erneut bekräftigt, erst dann wieder Spielraum für Entgelterhöhungen zu sehen, wenn das Vorkrisenniveau erreicht sei.  Dabei bessert sich die wirtschaftliche Lage zusehends. Über zwei Drittel der Betriebsräte berichteten in einer Umfrage, dass die Situation in ihren Betrieben „normal“ oder sogar „sehr gut“ ist. Trotzdem beharren die Arbeitgeber auf einer Nullnummer.

„Die Arbeitgeber lassen bis dato wenig Bereitschaft erkennen, Ideen und Konzepte zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft zu entwickeln“, kritisiert IG Metall-Bezirksleiter von Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger. „Stattdessen drängen sie nach wie vor auf Verschlechterungen der Tarifverträge. Wir haben lange genug davor gewarnt, aber nun sind Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht unausweichlich.“

Arbeitgeber wollen automatische Tarifabweichungen

„Wir wollen Beschäftigungssicherung und Kaufkraftstärkung fair miteinander verbinden. Doch die Arbeitgeber beharren auf ihrer Gegenforderung nach automatischen Abweichungen vom Tarifvertrag“, kritisiert Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. „Außerdem versuchen sie weiterhin, Teile des hart erkämpften Weihnachts- und Urlaubsgeldes aus den Tarifverträgen herauszulösen. Wesentliche Einkommensbestandteile je nach betrieblicher wirtschaftlicher Lage variabel zu gestalten, kommt für uns nicht in Frage. Damit provozieren sie den Widerstand der Beschäftigten und Warnstreiks ab der kommenden Woche.“

Die Arbeitgeber verweigern zudem weiterhin Lösungen, endlich auch die dual Studierenden in Tarifregelungen wie die Übernahme nach der Ausbildung einzubeziehen. Auch die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten an den Westen wollen sie nicht angehen – über 30 Jahre nach der Einheit, kritisiert Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Brandenburg-Sachsen. „Eine Nullrunde für die Beschäftigten in 2021, ein Mix aus Einmalzahlung und Tabellenerhöhung in 2022, jeder fehlende Ansatz für eine Bewegung in der Frage der Angleichung Ost und zukunftsweisende Ideen zur Frage von Beschäftigungssicherung und Transformationsgestaltung sind keine Grundlage für einen soliden Tarifabschluss.“

Aktionstag am Montag – Warnstreiks ab Dienstag

„Wir werden deshalb in der nächsten Woche den Druck erhöhen: zunächst mit einem bundesweiten Aktionstag am Montag und mit Ende der Friedenspflicht in der Nacht zu Dienstag dann auch mit Warnstreiks in vielen Betrieben an der Küste“, kündigte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich an. „Die Metallerinnen und Metaller werden zeigen, dass sie auch unter Corona-Bedingungen kampffähig sind.“

Am Montag um 17 Uhr gehen wir mit einem großen Livestream mit bundesweiten Aktion zum Tarifauftakt auf Sendung. Um 24 Uhr läuft die Friedenspflicht aus.
Ab Dienstag 0 Uhr startet die IG Metall dann die Warnstreiks.